Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die folgenden Begriffe wie folgt verstanden werden:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in ihrer Eigenschaft als Fachmann oder Geschäftsperson auftritt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Händler abschließt
- Tag: Kalendertag
- Langfristige Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Lieferung und/oder der Kauf über einen längeren Zeitraum erfolgt
- Dauerhafter Datenträger: ein Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmen ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten
- Händler: die natürliche oder juristische Person, die Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher im Fernabsatz anbietet
- Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, das vom Händler organisiert wird, bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden
- Technologie für die Fernkommunikation: eine Methode, die verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher oder Händler sich im selben Gebiet befinden.
Artikel 2 - Allgemeine Informationen zum Händler
NB BV/KYRA
Backupstraat 12
1033NX Amsterdam
E-Mail: finance@kyra.eu
Telefonnummer: +31 235518859
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL NL 818638886B01
Handelskammernummer: 34188207
Sofern die Tätigkeit des Händlers einer relevanten Genehmigungsregelung unterliegt:
Daten zur Aufsichtsbehörde:
Sofern der Händler einen regulierten Beruf ausübt:
Der Berufsverband oder die Organisation, bei der er registriert ist;
Die berufliche Qualifikation, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese erworben wurde;
Ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Vorschriften und Anweisungen, wo und wie diese Vorschriften eingesehen werden können.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Händlers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages werden dem Verbraucher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Büro des Händlers verfügbar sind und dass sie auf Wunsch unverzüglich und kostenfrei zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - unbeschadet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages - auf einfachen, dauerhaften Datenträgern gespeichert und dem Verbraucher zugesandt werden. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können oder sie werden auf Anfrage des Verbrauchers kostenfrei zugesandt.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 Anwendung und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn geltende Bestimmung zurückgreifen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder Bedingungen unterliegt, wird dies explizit im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Händler Bilder verwendet, stellen sie eine wahre Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Händler nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind, insbesondere:
- der Preis, einschließlich Steuern
- die möglichen Lieferkosten
- wie die Vereinbarung zustande kommt und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind
- ob das Recht auf Widerruf gilt oder nicht
- die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmethode des Vertrags
- die Frist für die Annahme des Angebots oder den Zeitraum, innerhalb dessen das Unternehmen den Preis garantiert
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie Verbraucher darauf zugreifen können
- die Möglichkeit für den Verbraucher, vor Abschluss des Vertrags die bereitgestellten Informationen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren (im Rahmen der Vereinbarung)
- weitere Sprachen, einschließlich Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann
- die Verhaltensregeln, denen der Händler unterliegt, und wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Langzeittransaktion.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
- Die Vereinbarung wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt abgeschlossen, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Händler umgehend elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Händler bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung kündigen.
- Wenn die Vereinbarung elektronisch geschaffen wird, ergreift der Händler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Web-Umgebung dar. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Händler geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
- Der Händler kann - im Rahmen des Gesetzes - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Händler aufgrund dieser Prüfung berechtigterweise davon abgehalten wird, die Vereinbarung einzugehen, ist er berechtigt, die Anfrage abzulehnen oder den spezifischen Bedingungen zuzustimmen.
- Der Händler wird zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher schriftlich oder in einer Form, die vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden kann, die folgenden Informationen zusenden:
a. die Adresse des Unternehmens, an das sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann
b. die Bedingungen und Art und Weise, wie Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben können, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts
c. Informationen zu Garantien und Kundendienst
d. die in Artikel 4 Absatz 3 enthaltenen Daten zu diesen Bedingungen, es sei denn, der Händler hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss der Vereinbarung zur Verfügung gestellt
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag länger als ein Jahr oder von unbegrenzter Dauer ist.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre
Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf
unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt zusammen mit allen Original-Etiketten, Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - in unveränderter und originaler Verpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers an diesen zurücksenden.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Sollte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, trägt er zumindest die Kosten für den Rückversand.
Wenn der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt hat, wird der Händler diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Rücksendung oder Stornierung, erstatten.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Händler kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem Umfang ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 vorgesehen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Händler dies im Angebot klar angegeben hat, mindestens rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.
- Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
c. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,
d. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese
nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
e. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke,
deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem
Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
f. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während des im Angebot genannten Zeitraums sind die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen nicht gestiegen, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, bei denen die Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Händler keinen Einfluss hat. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich um Ziel-Preise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Händler dies ausdrücklich festgelegt hat und
a. dies das Ergebnis von Gesetzen oder Vorschriften ist oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. - Die in der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertragsbedingungen entsprechen, die im Angebot angegeben sind, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Benutzerfreundlichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, wird der Händler auch sicherstellen, dass das Produkt für eine ungewöhnliche Verwendung geeignet ist.
Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur bereitgestellte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Arbeitgeber gemäß dem Vertrag geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Händler wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Durchführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Geschäftsbedingungen bearbeitet das Unternehmen angenommene Bestellungen umgehend, jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise bearbeitet wird, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine entsprechende Benachrichtigung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Strafe zu kündigen und gegebenenfalls eine Entschädigung zu verlangen.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Händler den Betrag, den Verbraucher gezahlt haben, so schnell wie möglich, jedoch spätestens 30 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten.
- Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Händler sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung des Ersatzartikels wird dies in klarer und verständlicher Weise erklärt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Händler.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte trägt der Händler bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen benannten und dem Händler mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen: Laufzeit, Kündigung und Erneuerung
Kündigungserklärung
- Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit kündigen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht und unter Berücksichtigung der geltenden Kündigungsregeln eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Beachtung der geltenden Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
- Die Verbraucher können in den oben genannten Absätzen Vereinbarungen:
a. jederzeit kündigen und sind nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt
b. auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden
c. mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie der Händler sie für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht automatisch verlängert oder stillschweigend für einen festen Zeitraum erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes wird ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von täglichen Nachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften bezieht, automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert, da der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur automatisch verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat und einer Ankündigung von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn die Vereinbarung sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von täglichen Nachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften bezieht.
- Ein befristeter Vertrag mit begrenzter Laufzeit bis zur Lieferung von täglichen Nachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht automatisch fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.
Laufzeit
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen für eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die Beträge bei Lieferung vom Verbraucher mit Nachweis der Entlastung durch den Händler zu begleichen.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten Zahlungsdetails unverzüglich dem Händler zu melden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Händler das Recht, unter Beachtung gesetzlicher Beschränkungen dem Verbraucher angemessene Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerden
- Der Händler verfügt über ein bekanntgemachtes Verfahren für Beschwerden und befasst sich gemäß diesem Verfahren mit Beschwerden.
- Beschwerden bezüglich Mängeln an gekauften Textilwaren, Schuhen und/oder anderen Problemen bei der Durchführung der Vereinbarung sollten vollständig und klar beschrieben werden und so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung, dem Händler vorgelegt werden.
- Beschwerden, die dem Händler vorgelegt werden, werden beantwortet. Die Antwortfrist beträgt 14 Tage ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde beim Händler. Falls davon ausgegangen wird, dass die Bearbeitung der Beschwerde länger dauern wird, wird der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum der Beschwerde vom Händler darüber informiert, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Falls die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Schiedsgerichtsverfahren unterliegt.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Händler und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nehmen, unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden, so dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger in einer zugänglichen Form gespeichert werden können.